Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit des Ausschlusses von Angeboten bei Fehlen der in den Bewerbungsbedingungen geforderten Erklärungen; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Bekanntgabe der Gewichtung der Leistungspositionen; Erforderlichkeit der Aufhebung der Ausschreibung und ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: der Versicherungsumfang ist ein generell zulässiges Zuschlagskriterium

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber muss Gewichtung der Zuschlagskriterien mitteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Gewichtung der Zuschlagskriterien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 3 § 9a
  Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der Gewichtung der Zuschlagskriterien

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 22.12.2003 - VK MD 19/03
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 497

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Soweit die Vergabekammer einen Verstoß gegen das Transparenzgebot festgestellt habe, stehe dem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03, entgegen.

  Der Senat teilt die Auffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Celle in der von den Beteiligten zitierten Entscheidung vom 18. Dezember 2003, 13 Verg 22/03, dass der ,,Versicherungsumfang" ein generell zulässiges Zuschlagskriterium darstellt.

  Darüber hinaus ist dem Senat aus einem Parallelverfahren (1 Verg 17/03), an dem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Antragsgegners jeweils mitgewirkt haben, sowie aus dem Verfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter 13 Verg 22/03, dessen Beschlussinhalt beide Beteiligte zitiert haben, bekannt, dass es schon in zeitlich vorausgehenden Vergabeverfahren der Arbeitsweise des Versicherungsberaters des Antragsgegners entsprach, jeweils vorab eine Entscheidung über die Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien vorzunehmen.

• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Für die vorgenannten Normen des europäischen Vergaberechts hat der Europäische Gerichtshof, der insoweit die alleinige Auslegungskompetenz verfügt (vgl. Art. 234 EGV), bereits entschieden, dass aus diesen Vorschriften folgt, dass sich der öffentliche Auftraggeber, wenn er eine Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien bereits vorgenommen hat, nicht darauf beschränken darf, diese Kriterien in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen lediglich zu benennen, sondern dass er den Bietern außerdem die vorgesehene Gewichtung mitteilen muss (vgl. EuGH, Urt. v. 12. Dezember 2002, C-470/99 ,,Universale Bau AG", Rz. 97 f. m.w.N.).
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Darüber hinaus ist dem Senat aus einem Parallelverfahren (1 Verg 17/03), an dem die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des Antragsgegners jeweils mitgewirkt haben, sowie aus dem Verfahren vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle unter 13 Verg 22/03, dessen Beschlussinhalt beide Beteiligte zitiert haben, bekannt, dass es schon in zeitlich vorausgehenden Vergabeverfahren der Arbeitsweise des Versicherungsberaters des Antragsgegners entsprach, jeweils vorab eine Entscheidung über die Gewichtung der bekanntgemachten Zuschlagskriterien vorzunehmen.

 
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Die Abweichung der Vergabekammer bzw. des Vergabesenats vom Antrag hinsichtlich der Auswahl einer zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens geeigneten Maßnahme ist nicht nur nach § 114 Abs. 1 GWB zulässig; sie fällt der Antragstellerin auch kostenmäßig nicht zur Last (arg. ex. § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03).
• BayObLG, 06.02.2004 - Verg 24/03

  Sofortige Beschwerde gegen einen in Urschrift nicht unterschriebenen Beschluss - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Zudem wäre eine Anschlussbeschwerde jedenfalls verspätet gewesen, und zwar unabhängig davon, ob die Frist für die Anschließung zwei Wochen ab Zustellung der Rechtsmittelbegründungsschrift des Rechtsmittelführers beträgt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 6. Februar 2004, Verg 24/03) oder einen Monat (so der erkennende Senat zumindest im Beschluss v. 26. Februar 2004, 1 Verg 17/02).
• VK Sachsen-Anhalt, 26.04.2002 - VK Hal 7/02

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  den Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle vom 26. April 2002, VK Hal 7/02, aufzuheben und.
• VK Sachsen-Anhalt, 22.12.2003 - VK MD 19/03

  Auszug aus OLG Naumburg, 31.03.2004 - 1 Verg 1/04

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Regierungspräsidium Magdeburg vom 22. Dezember 2003, VK MD 19/03, aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.

• OLG Naumburg, 18.07.2006 - 1 Verg 4/06

  Laborgebäude

  Im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens hätte es dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 3 VOF weiter oblegen, die nunmehr zur Anwendung bestimmten Auftragskriterien den Bietern vorab bekanntzugeben, und zwar auch unter Mitteilung der im Voraus aufgestellten Gewichtung dieser Kriterien (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 31. März 2004, 1 Verg 1/04 "Sachversicherung" - ZfBR 2004, 497; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 16. Februar 2005, VII-Verg 74/04 "Dienstpistolen" - VergabeR 2005, 364; v. 23. März 2005, VII-Verg 77/04, und v. 16. November 2005, VII-Verg 59/05; ).
• OLG Naumburg, 09.10.2008 - 1 Verg 8/08

  Steinrestaurierung

  Grundsätzlich ist kostenrechtlich auch irrelevant, ob sich die von der Nachprüfungsinstanz ausgewählte Maßnahme zur Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens mit jener deckt, die der Antragsteller anregt; nach dem Grundgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind einem Antragsteller Abweichungen zwischen Antragsziel und Verfahrensausgang dann kostenrechtlich nicht zuzurechnen, wenn sie auf einer Ermessensausübung des Gerichts bzw. hier der Nachprüfungsinstanz im Rahmen von § 114 Abs. 1 GWB beruhen (so schon Beschlüsse des erkennenden Senats vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634 - , sowie vom 31. März 2004, 1 Verg 1/04 - ZfBR 2004, 497 - ; ebenso - ohne nähere Begründung - auch BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 - VergabeR 2007, 59 - ).
• VK Bund, 20.04.2006 - VK 1-19/06

  Rahmenvertrag über die Lieferung von ...schuhen

  Diese Vorschrift verpflichtet den Auftraggeber allerdings nur, die Zuschlagskriterien bekannt zu machen, soweit er solche bereits vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung bzw. der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots festgelegt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004, Az.: 1 Verg 1/04, zu § 9a VOL/A, der dem § 16 Abs. 3 VOF entspricht, VK 1 - 177/04, Beschluss vom 26. Oktober 2004).

 
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - (OLG Naumburg, B. v. 31.3.2004 - Az.: 1 Verg 1/04).
• VK Bund, 04.07.2011 - VK 2-61/11

  Bewachungsleistungen

  In einer derartigen Konstellation ist die ASt im Hinblick auf § 114 Abs. 1 GWB auch nicht teilweise an den Kosten zu beteiligen (vgl. OLG Naumburg, 31.03.2004, 1 Verg 1/04; OLG Frankfurt, 01.02.2006, 11 Verg 18/05).
• VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05

  Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

  Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Ag grundsätzlich verpflichtet, Regeln über die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien, die bereits im voraus von der Vergabestelle aufgestellt worden sind, in der Auftragsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 Verg 1/04).
• VK Bund, 23.01.2006 - VK 2-168/05

  Öffentliche Ausschreibung von Unterschränken

  Das Vergabeverfahren war bereits von seinem Beginn an durch den Vergaberechtsverstoß der TL geprägt (vgl. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 31.3.2004, 1 Verg 1/04; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05).
• VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10

  Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vergabeverfahren bereits von seinem Beginn an durch Vergaberechtsverstöße geprägt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 31.3.2004 - Az.: 1 Verg 1/04).
• VK Berlin, 24.01.2013 - VK-B1-36/12

  Forderung nach gesamtschuldnerischer Haftung einer BIEGE zulässig!

  Der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 31.03.2004, 1 Verg 1/04) lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Auftraggeber für Angebote von Konsortien gefordert hatte, dass der führende Versicherer - abweichend von brancheninternen Gepflogenheiten - die gesamtschuldnerische Haftung für die gesamten Vertragsverpflichtungen übernehmen sollte.
• VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05

  CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen

  Nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz ist die Ag grundsätzlich verpflichtet, Regeln über die Gewichtung der zur Anwendung vorgesehenen Zuschlagskriterien, die bereits im voraus von der Vergabestelle aufgestellt worden sind, in der Auftragsbekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002, Rs. C-470/99; OLG Naumburg, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 Verg 1/04).
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

  Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
• VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10

  Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot